Überarbeitete Arbeitshilfe AGH und weitere veröffentlicht
Die neuen Arbeitshilfen und Geschäftsanweisungen der BA
*zu Arbeitsgelegenheiten,
zum Vermittlungsbudget (§ 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III),
zu Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung (§ 16 SGB II i.V.m. § 46 SGB III),
zur Freien Förderung (§ 16f SGB II)
Aufgrund der weiterhin ungeklärten Frage, ob AGH-E europarechtlich als Beihilfe einzuordnen sind, hat das BMAS die Verweise auf die hier anzuwendende de-minimis-Regelung nicht in die jetzt veröffentlichte Fassung übernommen. Nach Einschätzung unserer Juristen ist daher Vorsicht geboten bei der Durchführung von AGH-E, solange dieser Punkt nicht abschließend geklärt ist. Das BMAS hat deutlich gemacht, dass eventuell fällig werdende Rückforderungen von den Beschäftigungsträgern zu tragen wären.
20090713_ BMAS Arbeitshilfe_AGH_ barrierefrei1.pdf (349 KB)
20090714_GA-AGH.pdf (349 KB)
090714_AH_VB_45.pdf (349 KB)
090714_GA-VB Nr. 19.pdf (349 KB)
090714_AH_46_MAT.pdf (349 KB)
090714_AH_46_MAG.pdf (349 KB)
090714_AH_16 f.pdf (349 KB)
Die LAG Arbeit Hessen hat einen Vergleich zwischen der alten und der jüngst überarbeiteten Arbeitshilfe AGH erstellt, den Sie auf den Internetseiten der LAG finden (
http://www.lag-arbeit-hessen.net/index.php?id=51).
