Fachliche Hinweise der BA zur Förderung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsgelegenheiten
Die BA hat aktuell Fachliche Hinweise zu den zwei großen Förderinstrumente Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e SGB II und Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II herausgegeben.
Verbesserung Eingliederungschance Teil 1
Verbesserung Eingliederungschance Teil 2
Ferner aktuelle und recht übersichtliche Folien der RD NRW zum Thema Instrumentereform und der Änderungen.
Anlage
Instrumentenreform
der aktuelle Zeitplan zur Instrumentenreform, dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" sieht vor, dass
- am 05.09.2011 die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und soziales stattfinde.
- Am 23.09.2011 soll dann die 2. und 3. Lesung im Bundestag erfolgen.
- Am 14.10.2011 soll dann der 2. Durchgang im Bundesrat erfolgen und
- am 01.04.2012 soll das Gesetz in Kraft treten.
Die Fachverbände EFAS, EREV und BAG EJSA sowie das Diakonische Werk der EKD haben sich entschieden in den Sommermonaten nochmals direkte Ansprachen an MdBs vorzunehmen. Aber auch Sie als örtliche Vertreter und Mitgliedsunternehmen sollte die Chance nutzen, nochmals auf Ihre regionalen Bundestagsabgeordneten zuzugehen und die dramatischen Auswirkungen der geplanten Gesetzesreform zu schildern. Gerne können Sie die MdBs auch in ihre Einrichtungen einladen, damit diese die Menschen sehen, über die sie am 23.09. entscheiden.
Die Fachverbände haben ein gemeinsames Positionspapier (siehe Anlage) erstellt, in dem die wichtigsten Punkte sehr kurz zusammengefasst sind. Diese Punkte können wir aus unserer Perspektive nur unterstreichen, denn
- Die aktuellen Kürzungen, die in den Folgejahren nochmals verstärkt werden sollen, verknüpft mit den Prioritäten und Effizienzentscheidungen führen faktisch zur Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen aus dem arbeitsmarktpolitischen Hilfesystem.
- Die einschränkenden Bestimmungen der "Zusätzlichkeit", des öffentlichen Interesses" und der "Wettbewerbsneutralität" sind im Gesetz fehl am Platz und überflüssig. Wenn überhaupt, können sie können sinnvoll nur im regionalen Konsens umgesetzt werden.
- Die Festschreibung der Trägerpauschalen für Beschäftigung schaffende Maßnahmen im Gesetz ist im Grundsatz unsinnig, da Preis- und Tarifsteigerungen ständige Gesetzesänderungen erzwingen würden.
- Die Trägerpauschale für Arbeitsgelegenheiten von 30,- ist bereits jetzt vollkommen unzureichend, die bis zu 120,- für weitere Unterstützungsleistungen sind ebenso unzureichend und erzwingen u.U. eine Antragsbürokratie, die diesen Betrag bereits im Ansatz wieder auffrisst.
Die Bundesfachverbände finden es wichtig, dass möglichst viele Träger den MdBs einen Brief schreiben würden und das Positionspapier dabei platzieren. Bitte senden auch Sie als betroffener Träger den Brief an Ihre Bundestagsabgeordneten - gerne können Sie die Vorlage verwenden und bearbeiten -, denn nur in einer gemeinsamen Anstrengung können wir noch Änderungen an dem Gesetzentwurf erreichen.
Zum Hintergrund haben wir nochmals Materialien zu dem Themenkomplex diesem Schreiben beigefügt.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass die Anhörung im Bundestag am 05.09.2011 öffentlich ist und eine große öffentliche Beteiligung sicherlich ebenfalls Eindruck machen wird. Die Anhörung findet von 11.00 bis 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages statt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich an ingrid.oehlmann@bundestag.de (mit Angabe von Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Wohnort). Der Eintritt ist nur mit Vorlage eines gültigen Personalausweises möglich.
Bei Fragen können Sie gerne auf den EFAS, den EREV oder die BAG EJSA zugehen, - und auch das Referat Arbeitslosenhilfe im Diakonischen Werk Württemberg ist den ganzen August hindurch besetzt.
11 07 27 - 17-5526 Antrag Linke.pdf (98 KB)
11 07 27 - 17-6277 Gesetzentwurf.pdf (872 KB)
11 07 27 - 17-6319 Antrag Grüne.pdf (106 KB)
11 07 27 - 17-6454 Antrag SPD (119 KB)
11 07 27 - Sachverständigenliste.pdf (53 KB)
2011-05-25 Stellungnahme BAGFW.pdf (135 KB)
2011-07-08 313-11 Stellungnahme BR Instrumentenreform.pdf (365 KB)
Positionspapier-Instrumentenreform.pdf (877 KB)
Musteranschreiben Aufruf-MdB.doc (29 KB)
